Stand: 28.08.2023
Inhaltsübersicht:
- Geltungsbereich der AGB
- Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Vertragstext und Vertragssprache
- Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Verwendung von Digitalen Inhalten
- Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
- Aktionsgutscheine
- Urheber- und Nutzungsrechte
- Widerrufsbelehrung
- Gewährleistung und Haftung
- Schlussbestimmungen
- Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen thecloser's factory (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als "Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
- "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
- Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
- Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
- Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
- Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
- Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
- Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
4. Vertragstext und Vertragssprache
- Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
- Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
- Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch, Verträge können in diesen Sprachen geschlossen werden.
5. Informationen zu Preisen und Versandkosten
- Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
- Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.
- Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
- Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
- Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
- Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
- Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
- Vorkasse - Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
- PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
- PayPal Express - Der Kunde bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
7. Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
- Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
8. Verwendung von Digitalen Inhalten
- "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
- Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
- Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
- Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
- Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
- Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).
- Die Weitergabe von sämtlichen Produkten aus unserem Shop ist nur gestattet, wenn es sich um verschlüsselte Dateiformate handelt, welche nicht mit handelsüblichen Programmen erneut geöffnet werden können. Sämtliche Arten von Verkäufen/Tausch etc. sind nicht gestattet, sofern nicht anderweitig vereinbart (siehe auch §11.e).
9. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden
- Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als "Mitwirkung" bezeichnet).
- Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
- Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
- Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
- Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
- Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
- Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).
10. Aktionsgutscheine
- Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
- Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
- Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
- Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
- Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
- Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
- Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
11. Urheber- und Nutzungsrechte
- Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
- Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
- Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
- Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.
- Ein Weiterverkauf der erworbenen Produkte aus dem Shop ist nicht zulässig, sofern keine weiteren Abmachungen mit dem Verkäufer getroffen worden sind.
12. Widerrufsbelehrung
- Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://theclosersfactory.com/withdrawal/
13. Gewährleistung und Haftung
- Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
- Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
- Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
- Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.
14. Schlussbestimmungen
- Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
15. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
- Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
Last update: 28th August 2023
Table of contents:
- Validity of the GTC
- General Information on Offers and Orders
- Ordering Process and Conclusion of Contract
- Contract Text and Contract Language
- Prices and Shipping Costs
- Payment Methods and Terms
- Delivery, Availability of Goods
- Usage of Digital Contents
- Production and processing according to the Customer\'s specifications
- Promotional vouchers
- Copyright and Rights of Use
- Instructions on Withdrawal
- Warranty and Liability
- Final provisions
- Dispute Resolution
1. Validity of the GTC
- The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") shall apply exclusively to the business relationship between thecloser's factory (hereinafter referred to as "Vendor") and the purchaser, who is hereinafter referred to as "Customer", of the Vendor's products, goods and services (hereinafter referred to as "Products" or "Goods").
- Deviating terms and conditions of the Customer shall not be accepted, even if the Vendor fulfils his/her contractual obligations without objection, unless the Vendor expressly agrees to the validity of the Customer's deviating terms and conditions.
- A "Consumer" within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither attributable to his commercial nor to his independent professional activity.
- "Entrepreneur" within the meaning of the GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.
2. General Information on Offers and Orders
- The presentation of the products in the shop, on websites and in digital printed brochures or catalogues or comparable product presentations of the Vendor does not constitute a legally binding offer, but an invitation to place an order and thus the offer of the Customer.
- Customers are responsible for ensuring that the details they provide are accurate and for notifying any changes to the Vendor if they are necessary for the Vendor's fulfilment of the contract. In particular, Customers are responsible for ensuring that the e-mail and delivery addresses they provide are accurate and that any obstructions to receipt for which Customers are responsible are taken into account accordingly (e.g. by checking the spam folder of the email software used).
- Customers are requested to carefully read and observe the instructions during the ordering process and, if necessary, to use the available support functions of their software and hardware (e.g. magnification or read-aloud functions). Required information will be appropriately identified as such by the Seller for the Customers (e.g. by optical highlighting and/or asterisk signs). Until the order is submitted, the Customers can change and view the product selection and their entries at any time, as well as go back in the ordering process or cancel the ordering process altogether. For this purpose, the Customers can use the available and common functions of their software and/or end device (e.g. the forward and back buttons of the browser or keyboard, mouse and gesture functions on mobile devices). Furthermore, unwanted entries can be corrected by canceling the ordering process.
3. Ordering Process and Conclusion of Contract
- The Customer can select from the products offered in the Vendor's assortment to the Customer and collect them in a so-called shopping basket. In the selection within the shopping basket, the product selection can be changed, e.g. deleted. Otherwise, the customer can initiate the completion of the order process.
- By clicking on the button that concludes the ordering process, the Customer makes a binding offer to the Vendor to purchase the products in the shopping basket.
- The Vendor may accept the Customer's offer within five days (hereinafter referred to as the "Acceptance Period"). The Acceptance Period begins with the completion of the order process by the Customer. The Acceptance Period begins with the completion of the order process by the Customer (in the store, or if used and named, on the platform used or by means of other communication channels) and ends with the expiry of its last day. The Vendor may accept the Customer's offer by means of an explicit acceptance of the offer, also by e-mail. Acceptance may also be affected by dispatch of the goods and their receipt by the Customer within the Acceptance Period, as well as by a request for payment addressed by the Vendor to the Customer and at the latest by the completion of the payment process. In the event of several acceptance events, the earliest acceptance date shall be decisive. If the Vendor does not accept the Customer's offer within the Acceptance Period, no contract shall be concluded and the Customer shall no longer be bound by his/her offer.
4. Contract Text and Contract Language
- The Vendor saves the text of the contract and makes it available to the Customers in text form (e.g. by e-mail or printed with the delivery of the order). The Customer can print the text of the contract before submitting the order to the Vendor by using the print function of his browser or the save function for web pages in the last step of the ordering process.
- If Customers have created a customer account, they can view their placed orders in their account. The full text of the contract is not accessible in the account area.
- The contract languages are German and English, contracts can be concluded in these languages.
5. Prices and Shipping Costs
- Unless otherwise stated, all prices are total prices including the applicable statutory value added tax (VAT).
- All prices are final prices. The seller is subject to the sales tax small business regulation and therefore does not specify sales tax, or VAT.
- The delivery and shipping charges incurred in addition to the sales price will be notified or linked to the Customer in the respective product description and before the order is completed.
6. Payment Methods and Terms
- Unless otherwise agreed, payments shall be made without discounts, reductions or other rebates.
- When using financial institutions and other payment service providers, the terms and conditions and data protection information of the payment service providers also apply with regard to payment. Customers are requested to observe these regulations and notes as well as information within the framework of the payment process. This is particularly because the provision of payment methods or the course of the payment procedure may also depend on the agreements between the Customer and financial institutions and payment service providers (e.g. agreed spending limits, location-restricted payment options, verification procedures, etc.).
- The Customer shall ensure that the Customer fulfills the conditions incumbent upon the Customer, which are necessary for successful payment by means of the selected payment method. This includes, in particular, sufficient coverage of bank and other payment accounts, registration, legitimation and authorization with payment services and confirmation of transactions.
- If a payment is not made or reversed due to insufficient funds in the Customer's account, the provision of incorrect bank details or an unjustified objection by the Customer, then the Customer shall bear the fees incurred as a result, provided that the Customer is responsible for the failed or reversed booking and, in the case of a SEPA credit transfer, was informed of the transfer in good time (so-called "pre-notification").
- Prepayment - If payment in advance by means of a bank transfer has been agreed, the payment amount shall already be due upon conclusion of the contract, subject to any express agreement to the contrary. The Vendor shall inform the Customer of his bank details. Delivery shall be made after receipt of payment. If the advance payment has not been received by the Vendor within 10 calendar days of sending the order confirmation, despite the due date, even after a renewed request, the Vendor shall withdraw from the contract with the consequence that the order shall lapse and the Vendor shall have no obligation to deliver. The order is then settled for the buyer and seller without further consequences.
- PayPal - The payment is made through the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: "PayPal") by means of the type of PayPal payment provided by the seller or selected by Customers. Customers are redirected directly to PayPal at the end of the order process. The terms of use of PayPal apply, which can be viewed at https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/legalhub-full and will be communicated to the Customer during the payment process.
- PayPal Express - The customer pays the amount owed by means of the PayPal transaction.
7. Delivery, Availability of Goods
- The ordered goods will be delivered to the specified delivery address, unless otherwise agreed.
- If a payment service provider is used with whom a delivery address is deposited and this delivery address is notified to the Vendor as being decisive for the ordered delivery through the use of the means of payment by the Customer, the goods shall be delivered to the deviating delivery address.
8. Usage of Digital Contents
- "Digital Contents" is content such as software, video as well as audio content, e-books or apps if it is provided digitally, e.g. as a download or stream (i.e. not delivered on data carriers such as CDs or Blu-Rays).
- The provisions of these GTC apply accordingly to the sale of Digital Content.
- Digital Contents are provided to the Customer in the form of a download possibility.
- The Vendor is entitled to subsequently adapt and change Digital Contents, provided that this is necessary for the Vendor (e.g. updates of a technical nature, corrections of a linguistic nature or compelling legal reasons which make an adaptation of contents necessary) and is reasonable for the Customer and the contractual use of the Products as well as the contractual equity are not impaired.
- The Digital Content will be made available to the Customer Account, provided that a Customer Account has been created.
- For the use of the Digital Content, access to the Internet as well as common and usual display options that are reasonable for the Customer (e.g. a browser or PDF display software) are required. The Vendor assumes no responsibility for any impediments to accessing or retrieving Digital Content if such impediments are the responsibility of the Purchaser (this applies in particular to the Purchaser's access to the Internet).
- You may only share products from our shop with others if you choose a locked file format which cant be extracted with other common software. All sorts of reselling, exchange or similar are not permitted if not otherwise negotiated. (see also §11.e).
9. Production and processing according to the Customer's specifications
- If the contractual agreement between the Parties includes that the Vendor manufactures or processes the product to be delivered according to the Customer's specifications, the Customer shall be obliged to provide the Vendor with the information and materials required for the performance of the service and to offer cooperation (hereinafter also referred to collectively as "Cooperation").
- The Customer shall be informed of his required Cooperation within the product description or the ordering process.
- In fulfilling its duties to Cooperation, the Customer must, in particular, adhere to the agreed format, the agreed transmission route and other agreed technical specifications and deadlines when providing information and materials.
- The Customer shall only provide information and materials as well as to cooperate in the processing by the Vendor in accordance with the contract does not violate applicable law or the intellectual property rights of third parties. The Customer shall in particular ensure that he/she has the necessary rights of use and disposal for the processing by the Vendor. The Vendor is not obliged to verify the legality of Customer's Cooperation.
- The Vendor shall not bear any costs for the Cooperation of the Customer.
- The Customer shall indemnify the Vendor, its employees and representatives against liability and/or claims from authorities or third parties which arise in connection with the Customer's Cooperation and for which the Customer is responsible. The indemnity shall also include all necessary and reasonable legal defence costs. Furthermore, the Customer shall support the Vendor in this case in the defence against the claims by means of reasonable and necessary acts of cooperation as well as information.
- The Vendor shall be entitled, on the basis of proper consideration, to reject processing orders, even after conclusion of the contract, in which the Vendor may assume, on the basis of objective indications, a violation of the applicable law, the rights of third parties or morality (this shall apply in particular in the case of information and materials that are harmful to minors, discriminatory, offensive or unconstitutional).
10. Promotional vouchers
- "Promotion Vouchers" are vouchers which are issued free of charge by the Vendor within the scope of, for example, promotional campaigns (e.g. discount vouchers with percentage or fixed discounts). In contrast, vouchers that embody a certain monetary or material value and are purchased by the Customer as a product shall not be considered Promotion Vouchers.
- Promotion Vouchers can only be accepted on the terms and conditions communicated, subject to restrictions, e.g. validity for certain product groups, frequency of use and, in particular, only within the specified time limit.
- Unless otherwise stated, Promotional Vouchers cannot be combined with other Promotional Vouchers.
- Unless otherwise stated, the Promotional Vouchers issued to recipients may not be transferred to third parties.
- Promotion vouchers issued by the Vendor may only be redeemed with the Vendor.
- Unless otherwise stated, Promotion Vouchers can only be redeemed prior to completion of the order process.
- If an amount remains to be paid after a Promotional Voucher has been redeemed, this can be settled using the payment options offered by the Vendor.
- If a Promotion Voucher exceeds a value of goods, it will only be taken into account up to the value of the goods without any payment of the remaining amount.
11. Copyright and Rights of Use
- The products sold by the Vendor are protected by intellectual property rights (in particular trademark and copyright). The rights of use and exploitation are held by the Vendor or the respective rights holders. Customers commit themselves to recognize and comply with these property rights.
- The Customer shall receive the non-exclusive rights to use the acquired products for purposes in accordance with the contractual agreement. Otherwise, use and exploitation of the products is not permitted. In particular, copyrighted products of the Vendor may not be reproduced, distributed, made publicly available or in any other way made available to third parties on the internet or intranets. Public reproduction, duplication or other further publication are not part of this contract and are therefore prohibited. Copyright notices, trademarks and other legal reservations may not be removed from the products unless this is necessary for the contractual use of the products or is permitted by law.
- If the products are subject to a specific licence of use, the Customers shall be informed about the licence of use. In this case, the provisions of the licence of use shall apply before these GTC.
- If the Vendor performs in advance, the granting of the rights of use to the Customer shall only be provisional and shall only become effective when the Customer has paid the complete purchase price of the relevant Goods.
- Reselling purchased items is not permitted, if not otherwise negotiated with the seller.
12. Instructions on Withdrawal
- The information on the right of withdrawal for Consumers can be found in the Vendor's instructions on withdrawal.
- Customers can access the Vendor's instructions on withdrawal at the following Internet address: https://theclosersfactory.com/withdrawal/
13. Warranty and Liability
- Subject to the following provisions, the warranty (statutory liability for defects) shall be determined in accordance with statutory provisions.
- The Vendor shall not be liable for the Customer's Internet connection or the software and hardware used by the Customer or any disruptions caused by them to the conclusion or performance of the contract between the Customer and the Vendor.
- The Vendor shall be liable for damages without limitation insofar as the cause of the damage is based on intent or gross negligence. Furthermore, the Vendor shall be liable for the slightly negligent breach of essential obligations, the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract, for the breach of obligations, the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and on the compliance with which the customer regularly relies (cardinal obligations) or in the case of agreed guarantee commitments. In this case, however, the Vendor shall only be liable for the foreseeable, contract-typical and expectable damage. The Vendor shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than those mentioned above. The above limitations of liability shall not apply in the event of injury to life, limb or health, for a defect following the assumption of a guarantee for the quality of the product and in the event of fraudulently concealed defects. Liability under the product liability law remains unaffected. Insofar as the Vendor's liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of employees, representatives and vicarious agents. In all other respects, claims for damages by the Customer shall be excluded. The above liability provisions shall also apply to claims for damages by the Customer under the Vendor's statutory warranty.
- The limitations of warranty and liability obligations as well as shortening of deadlines in this respect shall not apply to claims for damages and reimbursement of expenses of the Customer, goods that have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness as well as to existing update obligations in the case of contracts for digital products.
14. Final provisions
- The legal relationship between the Customer, insofar as the Customer is an entrepreneur, and the Vendor shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
- The place of jurisdiction shall be at the Vendor's (registered) office if the Customer is an entrepreneur, a legal entity under public law or a special fund under public law or if the Customer does not have a general place of jurisdiction in the Vendor's country of business. The right of the Vendor to choose another admissible place of jurisdiction will remain unaffected.
15. Dispute Resolution
- The European Commission provides a platform for Online Dispute Resolution (ODR), which can be accessed at https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Consumers have the possibility to use this platform to settle their disputes.
- We are not willing and not obliged to participate in any dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.